Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht
für Verbraucher von Stefanie Schmidt
1. Teil
Geltungsbereich und Anwendbares Recht
1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte gegenüber Verbraucher*innen und Unternehmer*innen mit
Stefanie Schmidt
Wismarer Strasse 7
30625 Hannover
nachstehend „ich“ genannt. Die Rechtsgeschäfte können per Email, per Messenger oder über die Website (Kontaktformular) zustande kommen.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich deiner Information. Der deutsche Text hat Vorrang bei eventuellen Unterschieden im Sprachgebrauch.
(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen, die du verwendest, werden von mir nicht anerkannt, es sei denn, dass ich ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt habe.
(4) Neben diesen AGB schließe ich in den Fällen, in denen ich als Auftragsverarbeiterin nach Art. 28 EU-DSGVO tätig werde, einen Auftragsverarbeitungsvertrag ab. Dieser Vertrag regelt die Besonderheiten der Auftragsverarbeitung abschließend.
(5) Zudem schließe ich in einigen Fällen noch einen VA-Vertrag mit dir ab.
2 Anwendbares Recht und Verbraucherschutzvorschriften
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Privatrechts und des in Deutschland geltenden UN-Kaufrechts, wenn
a) du als Unternehmer*in meine Leistungen buchst,
b) du deinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hast, oder
c) dein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
2) Für den Fall, dass du Verbraucher*in i. S. d. § 13 BGB bist und du deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hast, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende für den Verbraucher/die Verbraucherin günstigere Bestimmungen des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, unberührt bleiben.
(3) Verbraucher*in im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer*in ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(4) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Buchung gültige Fassung dieser AGB.
(5) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Buchung.
2. Teil
Zustandekommen des Vertrages, Zahlungsmodalitäten, Laufzeit des Vertrages und Widerrufsrecht
3 Leistungsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages können die folgenden Dienstleistungen sein:
Bürodienstleistungen:
· Einkaufsabwicklung
· Beratung und Unterstützung im Bereich Zoll und Außenwirtschaft
· Belegerfassung
· Rechnungserstellung
· Recherche
· Datenerfassung
· Telefonservice
· E-Mail Management
· Kundenservice
· Terminmanagement
· Korrespondenz
· Texterstellung und Textverarbeitung
(2) Die Einzelheiten des jeweiligen Auftrages werden durch mein gesondertes Angebot / VA-Vertrag bzw. deinen Anforderungen festgelegt. Dieses kann auch telefonisch erfolgen und wird dann noch einmal in Textform (E-Mail) aufgenommen werden.
4 Details der Leistungserbringung
(1) Ich erbringe die Leistungen auf selbständiger Basis und trete nicht in ein Arbeitsverhältnis bei dir ein.
(2) Ich werde nicht in deine unternehmerischen Abläufe integriert. Auf deine unternehmerischen Belange nehme ich jedoch Rücksicht.
(3) Ich führe meine Tätigkeiten weisungsfrei aus.
(4) Die zu erbringende Leistung wird in den eigenen Räumlichkeiten erbracht.
5 Preise, Zahlungsbedingungen und Fälligkeiten
(1) Nach der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UstG weise ich keine gesetzliche Umsatzsteuer auf die vereinbarten Preise aus.
(2) Die Abrechnung erfolgt gemäß vertraglich geregelter Dienstleistung und der jeweiligen vertraglich geregelten Zahlungsbedingung.
a) Monatliche Abrechnung nach Zeitaufwand
Die Abrechnung erfolgt am Monatsende auf Grundlage der in meinem Angebot genannten Honorare. Es wird nach Stundensatz abgerechnet. Es wird eine Übersicht darüber erstellt, welche Tätigkeiten ich erbracht habe und welche Zeit diese in Anspruch genommen haben. Diese Übersicht wird dir jeweils mit der Rechnung übersandt.
b) Abrechnung nach Stundenpaket pro Monat
Ich vereinbare mit dir ein festes Stundenpaket pro Monat zu einem festen Stundenkurs. Die erbrachten Stunden halte ich fest und stelle dir die Stundenübersicht mit der Rechnung zur Verfügung. Die Details werden in dem Angebot individuell festgelegt.
c) Abrechnung nach Paketpreis pro Dienstleistung
Ich vereinbare mit dir einen festen Paketpreis pro Dienstleistung. Die erbrachte Dienstleistung halte ich fest und stelle dir die Dienstleistungsübersicht mit der Rechnung zur Verfügung. Die Details werden in dem Angebot individuell festgelegt.
d) Abrechnung der Leistung per Vorkasse
Die Erbringung meiner jeweiligen Leistungen wird von einem vorherigen Zahlungseingang abhängig gemacht. Sobald ich deine Zahlung erhalten habe, hast du ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf meine entsprechende Gegenleistung.
(3) Die Rechnung wird grundsätzlich per E-Mail in Form eines PDF-Dokuments an dich versandt. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig und an mich zu zahlen.
(4) Es fallen für verspätete Zahlungen Zinsen in gesetzlicher Höhe sowie Kosten für zweckentsprechende Mahnungen an. Bei nicht erfolgreichem internen Mahnwesen kann ich die offene Forderung zur Beitreibung an einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin übergeben. In diesem Fall werden dir Kosten für die Inanspruchnahme der anwaltlichen Vertretung entstehen.
(5) Du bist nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen von mir ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen; es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder titulierte Gegenforderungen.
(6) Solltest du in Zahlungsverzug geraten oder sonst in Verzug, bin ich berechtigt, die Leistung zu verweigern, bis alle fälligen Zahlungen geleistet sind. Ich bin weiterhin berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, zu unterbrechen, zu verzögern oder vollständig einzustellen, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Diese Rechte gelten unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche von mir.
6 Zustandekommen des Vertrages
6.1 Buchung meiner Dienstleistungen
(1) Grundlage der Vertragsbeziehung ist das jeweils von mir vorgelegte Angebot einschließlich zugehöriger Leistungsbeschreibungen. Das Angebot basiert auf den Angaben, die du im Erstgespräch von mir gemacht hast.
In dem Angebot ist mein Honorar dargestellt. Das Angebot gilt, soweit darin keine abweichende Frist angegeben ist, für einen Zeitraum von zwei Wochen ab Zugang des Angebots bei dir.
6.2 Für Buchungen, die per E-Mail, einem Messenger-Dienst oder über meine Webseite (Kontaktformular) erfolgen, gilt Folgendes:
(1) Bei einer Zusammenarbeit bildet das vorbereitende Erstgespräch zwischen dir und mir die Grundlage für die Dienstleistung. Du nimmst Kontakt mit mir über E-Mail, Messenger oder das Kontaktformular auf und buchst dein kostenloses Erstgespräch.
Das Erstgespräch findet telefonisch oder per Zoom statt.
(2) Terminvorschläge für das Erstgespräch sende ich dir per E-Mail zu. Sobald du den Termin ausgesucht hast, bekommst du eine Terminbestätigung von mir. In dieser E-Mail findest du außerdem meine aktuellen AGB und eine Einwilligungserklärung zur Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten.
Die Angaben, die du für unser Erstgespräch gemacht hast, werden selbstverständlich nur zur Vorbereitung des Telefonates oder Zoom Meetings genutzt und umgehend gelöscht, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt.
https://www.stefanie-schmidt.de/datenschutzfc128587
(3) Nach unserem Erstgespräch schicke ich dir mein Angebot noch einmal in Textform zu.
Sobald ich eine schriftliche Bestätigung von dir als Unternehmer*in erhalten habe, ist der Vertrag zwischen uns zustande gekommen.
Erhalte ich von dir als Verbraucher*in die schriftliche Zusage, erhälst du von mir im Anschluss noch eine Bestätigungsmail der Buchung und der Vertrag zwischen uns ist zustande gekommen.
(4) Die Zahlungsbedingung ist abhängig von der vereinbarten Dienstleistung (siehe 2. Teil – Punkt 5.2 a bis d).
Als Zahlungsmöglichkeiten steht dir die Zahlung per Überweisung zur Verfügung. Du erhältst von mir eine Rechnung mit den Kontodaten per E-Mail. Der gesamte Rechnungsbetrag ist sofort nach Rechnungserhalt fällig.
7 Widerrufsrecht für Verbraucher*innen
(1) Als Verbraucher*in steht dir nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu.
(2) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Vertragsabschluss. Der Vertrag ist in dem Moment abgeschlossen, indem du mein Angebot angenommen hast bzw. du die Bestätigungsmail der Buchung durch mich erhältst. Du kannst innerhalb von 14 Tagen deine Beauftragung/Buchung kostenfrei widerrufen.
(3) Bei meinen Dienstleistungen gibt es hinsichtlich des Widerrufsrechts folgende Besonderheiten:
a) Wenn du meine Leistungen buchst und ich direkt bzw. innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen soll, verzichtest du insoweit auf das dir zustehende Widerrufsrecht.
b) Darauf weise ich VOR Abschluss deiner Buchung/Bestellung hin:
„Du verlangst ausdrücklich, dass ich vor Ende der Widerrufsfrist von 14 Tagen, mit der Leistung beginne. Du verzichtest daher auf dein dir zustehendes Widerrufsrecht, wenn ich die Leistung vollständig erbringe. Bei einer anteiligen Leistung an dich (als Kunde/Kundin) innerhalb der Widerrufsfrist steht mir dafür - auch bei einem Widerruf - die Gegenleistung (Bezahlung) für die erbrachte Leistung zu.“
(4) Wird die Buchung innerhalb von 14 Tagen widerrufen und meine Leistung hat in dieser Zeit bereits begonnen, hast du nur Anspruch auf eine anteilige Erstattung deiner Kosten. Bereits geleistete Dienste werden dann von der Rückerstattung anteilig abgezogen.
(5) Bei digitalen Inhalten / Produkten gibt es hinsichtlich des Widerrufsrechts folgende Besonderheiten:
a) Wenn du ein digitales Produkt kaufst und du direkt nach Zahlung den gesamten Inhalt zur Verfügung gestellt bekommst, verzichtest du auf das dir zustehende Widerrufsrecht.
b) VOR Abschluss der Bestellung erklärst du den Verzicht auf dein Widerrufsrecht „Hiermit verzichte ich auf das mir zustehende Widerrufsrecht von 14 Tagen, damit ich direkt vollständig auf die digitalen Inhalte zugreifen kann.“
8 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die Vertragslaufzeit wird auf unbestimmte Dauer geschlossen bzw. richtet sich nach dem jeweiligen Angebot.
(2) Das Vertragsverhältnis kann mit einer Frist von acht Wochen jederzeit gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Jede Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Da ich Kundendaten von dir verarbeite, bin ich eine Auftragsverarbeiterin nach Art. 28 DSGVO. Wir haben dazu einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen.
In diesem Vertrag gibt es ein besonderes Kündigungsrecht - dieses gilt entsprechend für das Hauptvertragsverhältnis. Die Kündigungsfrist für das besondere Kündigungsrecht beträgt 2 Monate. Mit der Beendigung des Auftragsverarbeitungsvertrages durch mich geht auch die Beendigung des Hauptvertragsverhältnisses einher und umgekehrt.
3. Teil
Rechte und Pflichten des Kunden
9 Formate von digitalen Daten
(1) Lieferungen von Dateien an dich, erfolgen in folgenden Formaten:
• Texte (z.B. scanbare Druckseiten, Word-Dokumente) als PDF Dateien
• Tabellen als Excel-Dateien
• Bilder, Grafiken (inkl. Logos, ggf. Buttons) als .png oder .jpg
10 Nutzungsrechte, Bildrechte Dritter
(1) Ich räume dir hiermit jeweils mit dem Zeitpunkt der Erstellung zeitlich und räumlich unbegrenzt das alleinige Nutzungsrecht an den im Rahmen oder anlässlich dieses Vertrages erstellten Dokumenten, PDFs, Texten etc. ein – soweit ich selbst befugt bin, derartige Unterlizenzen zu erteilen.
(2) Das Nutzungsrecht ist räumlich, zeitlich und inhaltlich unbegrenzt und umfasst das Recht zu kommerzieller und nicht kommerzieller Nutzung einschließlich aller gegenwärtig unbekannten, aber zukünftig bekannten Formen der Nutzung.
11 Subunternehmer*innen
Ich werde ohne deine vorherige Zustimmung den Auftrag oder Teile hiervon nicht an Dritte übertragen.
12 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten
(1) Zur Durchführung und Abwicklung einer Buchung benötige ich von dir die folgenden Daten:
· Vor- und Nachname
· Adresse
· E-Mail-Adresse
· Telefonnummer
· bei Unternehmern auch Firmenname und USt-ID Nr.
(2) Bei kostenpflichtigen Leistungen müssen die Angaben zum Namen, insbesondere zum Unternehmensnamen, korrekt sein. Gleiches gilt für die Anschrift. Die Rechnungen werden auf Basis dieser Angaben erstellt. Sollten hier Korrekturen erforderlich werden, kann dies zu Mehraufwand führen, den ich in angemessener Höhe berechnen werde.
(3) Bei einer Änderung der persönlichen Angaben, vor allem bei einem Wechsel der E-Mail-Adresse, teilst du dieses bitte per E-Mail an mail@stefanie-schmidt.de mit.
4. Teil
Verschwiegenheit und Haftungsregelungen
13 Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Du stellst mir zur Erfüllung der Leistungen, wie z.B. Kundensupport, entsprechende Log-In Daten bereit. Ich gebe diese Daten nicht weiter und sorge – im Rahmen des Zumutbaren – dafür, dass die Daten anderen nicht zugänglich sind.
(2) Zudem haben wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO und eine Geheimhaltungsvereinbarung geschlossen.
(3) Wir werden über alle als vertraulich zu behandelnden Informationen, die uns jeweils im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen bewahren und diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen mit dem jeweils anderen Dritten gegenüber verwenden.
14 Verschwiegenheit beider Parteien
Ich verpflichte mich, während der Dauer und auch nach Beendigung der Zusammenarbeit, über alle vertraulichen Informationen von dir Stillschweigen zu bewahren. Wir haben dazu eine gesonderte Verschwiegenheitserklärung abgeschlossen.
15 Know-how-Schutz und Geheimhaltung
(1) Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass alle Informationen, die ich während der Zusammenarbeit mit dir (von dir entwickelte Ideen, Konzepte und Betriebserfahrungen (Know-how)) und die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder der Natur der Sache nach geheim zu halten sind, dem Geschäftsgeheimnis unterliegen. Aus diesem Grunde verpflichte ich mich, das Geschäftsgeheimnis zu wahren und über die vorgenannten Informationen Stillschweigen zu wahren.
(2) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung wirkt über das Ende unserer Zusammenarbeit hinaus.
(3) Nicht von der Geheimhaltung betroffen sind folgende Informationen, die
· bereits vor der Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt waren,
· die unabhängig von mir entwickelt wurden,
· bei Informationsempfang öffentlich zugänglich waren oder sind oder anschließend ohne Verschulden meinerseits öffentlich zugänglich wurden.
(4) Für jede Verletzung der Geheimhaltungspflicht wird eine angemessene Vertragsstrafe fällig.
16 Haftungsbeschränkung
(1) Ich hafte für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner hafte ich für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. Im letztgenannten Fall hafte ich jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Ich hafte nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Ich hafte insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit meines Dienstleistungsangebots.
(3) Sämtliche genannten Haftungsbeschränkungen gelten ebenso für etwaige Erfüllungsgehilfen.
17 Höhere Gewalt
1) Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis vorliegt. Höhere Gewalt ist anzunehmen bei Naturkatastrophen (Überschwemmungen, Erdbeben, Naturkatastrophen, Sturm, Hurrikan, Feuer), bei politischen Ereignissen (Kriege, Bürgerkriege) sowie anderen Ereignisse, wie Seuchen, Pandemien, Epidemien, Krankheiten und Quarantäne-Anordnungen durch Behörden, Länder und Staaten.
Die Aufzählungen sind nicht abschließend, auch vergleichbare Ereignisse wie die unter Absatz 1 genannten, fallen unter den Begriff der höheren Gewalt.
(2) Die Partei, die zunächst von dem Ereignis erfährt, informiert die andere Partei zeitnah.
(3) Im Falle einer höheren Gewalt im Sinne von Absatz 1 sind wir uns einig, dass zunächst für die Dauer der Behinderung die Vertragsleistungen ausgesetzt werden. D.h. die Leistungen beider Parteien werden vorerst eingestellt. Bereits im Vorfeld gezahlte Honorare für Dienstleistungen verbleiben für diese Zeit bei mir. Müssten durch dich noch Zahlungen geleistet werden, so sind die Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen noch von dir zu erbringen. Für noch nicht geleistete Dienstleistungen kannst du die Zahlung für den Zeitraum der Vertragsaussetzung pausieren. Nach Beendigung des unvorhersehbaren Ereignisses, wird der Vertrag wieder aufgenommen.
Weitergehende mögliche Schäden trägt jede Partei für sich.
(4) Dauert das Ereignis länger als 12 Monate, sind wir beide berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 3 Wochen zum Monatsende in Textform zu kündigen.
Die bereits durch mich erbrachten Leistungen sind von dir zu entrichten. Vorab bezahlte Honorare sind von mir zu erstatten.
(5) Für den Fall, dass das Ereignis länger als 18 Monate andauert, wird der Vertrag aufgelöst. Es wird dann eine Endabrechnung durch mich erstellt. In dieser Abrechnung werden die Leistungen von mir und deine geleisteten Zahlungen aufgelistet. Für den Fall, dass du noch Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen erbringen musst, müssen diese innerhalb von 14 Tagen nach Endabrechnungserhalt gezahlt werden.
Sollte es zu deinen Gunsten eine Gutschrift geben, wird dir diese innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Endabrechnung ausgezahlt. Die Endabrechnung kann als PDF-Anhang per E-Mail versandt werden Weitergehende Ansprüche aufgrund der höheren Gewalt sind ausgeschlossen. Jede Partei trägt die für sich entstandenen Schäden selbst.
5. Teil
Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
18 Änderung dieser AGB
Diese AGB können geändert werden, wenn ein sachlicher Grund für die Änderung vorliegt. Das können beispielsweise Gesetzesänderungen, Anpassung meiner Angebote, Änderungen der Rechtsprechung oder eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sein. Bei wesentlichen Änderungen, die dich betreffen, informiere ich dich rechtzeitig über die geplanten Änderungen. Du hast nach der Information ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Nach Ablauf dieser Frist, sind diese neuen Regelungen wirksamer Vertragsbestandteil geworden.
19 Schlussbestimmungen
(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden – wobei E-Mail (Textform) ausreichend ist.
(2) Soweit du als Verbraucher*in bei Abschluss des Vertrages deinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hattest und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch mich aus Deutschland verlegt hast oder dein Wohnsitz oder dein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz meines Unternehmens in Hannover. Für Kaufleute i.S.d. HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist der Gerichtsstand der Sitz meines Unternehmens in Hannover.
(3) Ich weise dich darauf hin, dass dir neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur Verfügung steht. Einzelheiten dazu findest du in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Ich nehme nicht an dem Streitbeilegungsverfahren teil.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Der in der Regelung vereinbarte Leistungsumfang ist dann in dem rechtlich zulässigen Maß anzupassen.
Version 01
Stand 03/2023
Anhang
Anhang 1:
Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung
(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(2) Die Präsentation meiner Leistungen auf der Webseite stellen kein bindendes Angebot meinerseits dar. Erst die Buchung einer Leistung durch dich ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebotes versende ich an dich eine Buchungsbestätigung per E-Mail. Damit kommt der Vertrag über die Buchung zustande.
(3) Die von mir angegebenen Preise verstehen sich als Gesamtpreise (für Deutschland). Nach der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UstG weise ich keine gesetzliche Umsatzsteuer auf die vereinbarten Preise aus.
(4) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen dir und mir benötigten Daten werden von mir gespeichert und sind für dich jederzeit zugänglich. Insoweit verweise ich auf die Regelung der Datenschutzerklärung auf meiner Webseite.
(5) Als Verbraucher*in hast du ein Widerrufsrecht gemäß der nachstehenden Belehrung.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Als Verbraucher*in hast du das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Dir steht kein Widerrufsrecht zu, wenn du ausdrücklich bei deiner Buchung zugestimmt hast, dass ich bereits vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen soll und diese Leistung vollständig erbracht wurde. Habe ich die Leistung teilweise erbracht, steht dir insoweit kein Widerrufsrecht mehr zu.
Fristbeginn bei Buchung meiner Leistungen
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Der Vertragsschluss kommt an dem Tag zustande, an dem du von mir nach erfolgreicher Buchung eine Bestätigungs-E-Mail bekommst.
Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du an
Stefanie Schmidt
Wismarer Strasse 7
30625 Hannover
oder an
mail@stefanie-schmidt.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Anhang 2:
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs
Wenn du diesen Vertrag widerrufst, habe ich dir alle geleisteten Zahlungen, die ich von dir erhalten habe, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrages bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast. Hast du die Zahlung als Banküberweisung getätigt, teile mir bitte deine Kontodaten mit, da ich auf dem Kontoauszug nur einen Teil deiner Kontodaten sehen kann.
Hast du zugestimmt, dass ich bereits vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen soll, dann hast du mir für diese Leistungen auch die Gegenleistung (Honorar) zu erbringen und insoweit keinen Erstattungsanspruch.
Muster Widerrufsvorlage
Muster für das Widerrufsformular gemäß
Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB
Stefanie Schmidt
Wismarer Strasse 7
30625 Hannover
oder an
mail@stefanie-schmidt.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Buchung der folgenden Dienstleistung (Beschreibung), damit eindeutig festgestellt werden kann, auf welche Buchung sich der Widerruf bezieht)
§ gebucht am: (*). . . . ./ . . . . .
§ Bestätigungs-E-Mail erhalten am: (*)
§ Name des/der Verbraucher*in(s);
§ Anschrift des/der Verbraucher*in(s);
§ Kontodaten für die Rückerstattung
§ Unterschrift des/der Verbraucher*in(s) (nur bei Mitteilung auf Papier);
Datum
(*) Unzutreffendes streichen